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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (Im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) bilden die Geschäftsgrundlage für Bestellungen durch den Kunden (im Folgenden nur noch als Kunde oder Käufer oder Besteller bezeichnet).

§ 1. Geltungsbereich

 1. Diese AGB gelten für sämtliche Bestellungen gegenüber einem Happy Pizza Betrieb (nachfolgend Lieferant genannt), unabhängig vom gewählten Bestellweg.

2. Diese Bedingungen sind auf der Website www.happypizza.de sowie beim jeweiligen Lieferanten einsehbar. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch den Kunden, werden dem Kunden diese AGB bekannt gemacht. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme dieser AGB und die Einbeziehung dieser AGB als Vertragsgrundlage.

§ 2. Bestellung / Zustandekommen des Vertrages / Preise

1. Die Darstellung der Produkte erfolgt auf Speisekarten/Flyern und Aushängen beim Lieferanten sowie im Onlineshop unter www.happypizza.de. Es gelten die AGB des Lieferanten zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die Darstellungen sind nicht als verbindliches Angebot zu verstehen. Es handelt sich insofern um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Angebot genannten Preis erwerben zu wollen (die angegebenen Preise sind Bruttopreise incl. der gesetzl. Mehrwertsteuer). Die Bestellung ist mithin als verbindliches Angebot zu verstehen. Die Annahme dieser Bestellung erfolgt durch den Lieferanten. Die Annahme des Lieferanten erfolgt mit Herstellung und Auslieferung der Bestellung oder gesonderter Bestätigung, insofern eine Bestellung über den online-shop von Happy Pizza stattfindet.

4. Erfolgt die Bestellung online über den von Happy Pizza betriebenen Onlineshop, so wird der Besteller über die notwendige Eingabe der Postleitzahl und der gewünschten Lieferadresse an den für den Besteller lokal zuständigen Lieferanten geleitet, mit dem dann der Liefervertrag gem. Ziffer 2. Abs. 3 dieser AGB abgeschlossen wird. Im Onlineshop erfolgt:

  • die Auswahl der gewünschten Ware(n) mit Übernahme in den Warenkorb und der Möglichkeit weiterer Bearbeitung, Löschung sowie Veränderung der Mengenangaben,
  • die abschließende Übergabe der Bestellung „zur Kasse“ mit der Möglichkeit einer nochmaligen Prüfung und ggfs. Korrektur/Annullierung, sowie
  • der Angabe der für die Auslieferung und eine ggfs. notwendige Rücksprache erforderlichen persönlichen Daten (Name, Wohn- und/oder Lieferadresse, Telefonnummer., ggf. Emailadresse) und/oder weitere Daten zum Empfänger/Lieferort insbesondere bei Firmenbestellungen sowie die Angabe der Bezahlart (bar oder mittels EC-Karte),
  • das verbindliche Kaufangebot über die Buttons: „zahlungspflichtig bestellen“ oder „Produkte kaufen“,
  • im Anschluss an den verbindlichen Abschluss der Bestellung eine sofortige maschinelle Eingangsbestätigung sofern eine Emailadresse angegeben wurde. Diese bloße Eingangsbestätigung ist noch keine verbindliche Bestellannahme und kann vom Lieferanten innerhalb einer angemessenen Zeit auch gem. Pkt. 6 abgelehnt werden.

5. Bestellungen werden nur für Lieferungen innerhalb eines von jedem einzelnen Lieferanten definierten Liefergebietes sowie einem liefergebietsspezifischen Mindestbestellwert entgegen genommen. Die einzelnen Liefergebiete und deren Mindestbestellwerte finden Sie auf der Homepage, im Onlineshop und dem Flyer in Abhängigkeit von PLZ sowie ggf. Stadtteil der gewünschten Lieferadresse.

6. Es besteht die Möglichkeit Vorausbestellungen für Lieferungen innerhalb der Öffnungszeiten aufzugeben, wobei eine Mindestbearbeitungszeit von einer Stunde einzurechnen ist.

§ 3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Recht zum Widerruf besteht nicht, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
  • die versiegelte Waren betreffen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Für den Teil der Bestellung, der vorstehenden Ausschluss nicht betrifft, steht dem Endkunden, welcher seine Bestellung als Verbraucher abgibt, nachstehendes Widerrufsrecht zu: Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (an die Adresse des jeweiligen Happy Pizza Stores) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hier können Sie ein Widerrufsformular im Format PDF herunterladen.

§ 4. Auslieferung / Lieferzeiten / Zahlungsmodalitäten

1. Die Auslieferung der bestellten Ware durch den Lieferanten erfolgt schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 45 Minuten, abhängig vom aktuellen Bestellaufkommen, dem Weg zur Bestelladresse sowie dem aktuellen Verkehrsgeschehen. Zum Zeitpunkt der Bestellung mündlich gegebene Lieferzeitenprognosen sind unverbindliche Erfahrungswerte, deren Über- oder Unterschreitung im zumutbaren Rahmen nicht zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt.  Dies gilt in zumutbarem Rahmen auch für Terminbestellungen.  Erfolgt die Lieferung jedoch mehr als 2 Stunden nach der Abgabe der Bestellung oder nach der Angabe zur Terminlieferung, ist der Kunde zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt.

2. Ausgeliefert wird an die vom Besteller angegebene Adresse. Ist die Lieferadresse fehlerhaft, unvollständig oder der Besteller dort nicht bekannt oder erreichbar (z.B. wegen defekter Klingelanlage o.ä), behält sich Happy Pizza vor, den kompletten Rechnungsbetrag incl. eventueller Zusatzkosten auf geeignetem Wege in Rechnung zu stellen.

3. Auslieferungsort ist in der Regel die Haus- bzw. Wohnungstür des Bestellers, davon abweichende Orte müssen bei Bestellung angegeben und vereinbart werden. Dies gilt insbesondere auch bei Anlieferung an eine Geschäftsadresse.

4. Die Bezahlung der Ware erfolgt bei Lieferung in bar oder mittels Kartenzahlung. In letzterem Fall ist dieser Zahlungswunsch bei der Bestellung anzugeben, damit der Bote des Lieferanten das Kartenzahlungsgerät dafür bereithält.

§ 5. Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 6. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

2. Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Onlinestreitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

3. Wir sind bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Mai 2017